Interview der Woche – »Our money, our rights« ist das richtige Motto für den Weltverbrauchertag
Posted on | März 15, 2010 | No Comments
Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, erläutert im Interview der Woche, wie die Fraktion Verbraucherinteressen stärken will. Dazu hat sie einen Antrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf den Finanzmärkten eingebracht. Erst danach hat die Regierung Initiativen zum Anlegerschutz angekündigt. DIE LINKE will eine verbindliche und einheitlich gestaltete Produktinformation für Finanzprodukte, aus der klar auch die Kosten hervor gehen.
Heute ist Weltverbrauchertag. Welche Bedeutung hat der Tag für DIE LINKE?
Wir wollen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. In vielen existenziellen Lebensbereichen werden Verbraucherinteressen missachtet, diktieren Unternehmen die Bedingungen: bei der Stromabrechnung und beim Einkauf von Lebensmitteln, als Fahrgast in der Bahn und als gläserner Bürger im Internet, als geprellte Anlegerin und als geschröpfter Kreditnehmer. Allein der Blick auf das Finanzgeschäft ergibt: überhöhte Gebühren und versteckte Kosten, Falschberatung, mangelhafte Beratungsprotokolle usw.
Nach der Finanzkrise wurde das diesjährige Motto des Weltverbrauchertags „Our money, our rights“ richtig gewählt. Vor allem die Bundespolitik hat einen enormen Nachholbedarf im finanziellen Verbraucherschutz.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle haben vor zwei Wochen Initiativen zur Finanzmarktregulierung angekündigt. Dabei geht es auch um Anlegerschutz. Wie stehen Sie dazu?
Schäuble und Brüderle produzieren heiße Luft. Erst haben Union und FDP die Liberalisierung der Finanzmärkte vorangetrieben. Jetzt führen sie sich als Anlegerschützer auf und tragen dazu ihre Hahnenkämpfe aus. Erst nachdem wir als LINKE unseren Antrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf den Finanzmärkten eingebracht haben, kam die Ankündigung der beiden.
Es ist nicht damit getan, die formalen Anforderungen an Berater zu erhöhen. Was hilft mir das als Verbraucherin, wenn ich trotzdem übers Ohr gehauen werde? Was hilft es den Beratern, wenn sie trotzdem enormem Vertriebsdruck ausgesetzt sind?
Tatsächlich blockieren Schäuble und Brüderle sinnvolle Initiativen. Sei es die Überwindung von provisionsgetriebener Beratung wie in Finnland, sei es ein Finanz-TÜV, damit gefährliche Finanzprodukte gar nicht erst auf den Markt kommen – sie lehnen es ab. Die Freiheit der Märkte und die Vertragsfreiheit von Unternehmen sind ihnen wichtiger als Verbraucherinteressen.
Was halten Sie von dem freiwilligen Produktinformationsblatt – auch Beipackzettel genannt, das Anlegern im Beratungsgespräch vorgelegt werden soll?
Der Bundestag hat bereits am 3. Juli 2009 beschlossen, ein Infoblatt für Finanzprodukte gesetzlich verbindlich einzuführen. Statt diesen Beschluss der schwarz-roten Koalition ihrer eigenen Partei endlich umzusetzen, profiliert sich Verbraucherministerin Aigner seit Monaten mit ihrem freiwilligen Infoblatt. Zugleich hinkt sie damit europäischen Entwicklungen hinterher. Aigner macht also nur PR in eigener Sache mit ihren Ankündigungen.
Auch die Finanzwirtschaft hat jetzt erkannt, dass man mit Aigners Beipackzettel PR-Punkte sammeln kann. Finanzinstitute verkünden stolz, wenn auch sie ein Infoblatt verwenden. Das Problem dabei: Ein einheitliches Infoblatt gibt es nicht. Das Ergebnis ist eine neue Unübersichtlichkeit – das Gegenteil von Transparenz. Deshalb sage ich: Das Infoblatt ist im Wesentlichen ein Feigenblatt.
Die Fraktion DIE LINKE will eine verbindliche und einheitlich gestaltete Produktinformation für Finanzprodukte, aus der klar auch die Kosten hervor gehen. Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher Angebote vergleichen und informierte Entscheidungen treffen.
Was ist wirklich zu tun, um den finanziellen Verbraucherschutz zu stärken?
Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Verbraucherbehörde für Finanzmärkte. Was in den USA möglich ist, muss auch hierzulande gehen. Verbraucherschutz ist bislang gar nicht Aufgabe der Finanzaufsicht. Das muss sich ändern. Damit dabei in Zukunft Verbraucherinteressen demokratisch vertreten sind, wollen wir einen Verbraucherbeirat bei der Finanzaufsicht. Außerdem fordern wir für die Verbraucherzentralen die Möglichkeit von Sammelklagen, um die Rechte vieler Verbraucherinnen und Verbraucher geschlossen zu vertreten.
Wir brauchen verlässliche und verbindliche Standards der Produktinformation und einen Finanz-TÜV, damit gefährliche Finanzprodukte gar nicht erst auf den Markt kommen. – Wenn hochkomplexe Finanzprodukte erst einmal im Umlauf sind, überfordern sie alle – Berater und Aufsicht gleichermaßen.
Schließlich muss Finanzberatung unabhängig sein. DIE LINKE will die Provisionsberatung überwinden. An ihrer Stelle wollen wir die unabhängige Beratung durch Verbraucherzentralen ausbauen und die Honorarberatung ausbauen. Auch Vorgaben für Bankangestellte, Finanzprodukte in bestimmter Anzahl zu verkaufen, darf es nicht geben.
Deutschland ist absolut rückständig beim finanziellen Verbraucherschutz. Wir haben Anfang März einen Antrag eingebracht (Drs.-Nr. 17/887) und unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Was ist das Markenzeichen LINKER Verbraucherpolitik?
Verbraucherschutz darf kein Privileg für Besserverdienende sein. Wir setzen uns für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ein, auch die mit kleinem Geldbeutel und ohne Lobby. Und wir nehmen die Bundesregierung in die Pflicht. Zuerst wurden Märkte dereguliert und existenzielle Lebensbereiche privatisiert. Dann zieht sich der Staat aus der Verantwortung zurück. Das Leitbild vom „mündigen Verbraucher“, das die Bundesregierung immer wieder strapaziert, wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht! Der Glaube an die Selbstregulierung der Märkte ist einfach naiv und wird täglich widerlegt. Wir wollen die Märkte verbrauchergerecht regulieren.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen schreddert heute vor dem Bundestag Finanzschrott – schlechte Finanzprodukte, schlechte Produktinformationen usw. Was halten Sie von der Aktion?
Klasse. Verbraucherinnen und Verbrauchern darf nicht länger Schrott angedreht werden. Das muss auch die Bundesregierung verstehen.
www.linksfraktion.de, 15. März 2010
Weltverbrauchertag: Nachholbedarf der Bundesregierung ist enorm.
Posted on | März 14, 2010 | No Comments
„Trotz Finanzkrise überschwemmen gefährliche Finanzprodukte weiterhin den Markt.
Die Bundesregierung hat es zwei Jahre nach der Finanzkrise versäumt, die Verbraucherfallen auf den Finanzmärkten abzuschaffen. Deutschland ist absolut rückständig, wenn es um finanziellen Verbraucherschutz geht“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März mit dem Motto „Our money, our rights“. Lay weiter:
“Verbraucherministerin Ilse Aigner profiliert sich seit Monaten mit ihrem freiwilligen Infoblatt für Finanzprodukte. Dabei hat der Bundestag bereits am 3. Juli 2009 beschlossen, das Infoblatt gesetzlich verpflichtend einzuführen (Drs.-Nr. 16/13612). Statt den von ihrer eigenen Partei mitgetragenen Beschluss umzusetzen, beschränkt sie sich auf PR in eigener Sache. Von den Ministern Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle ist bislang keinerlei Aktivität ausgegangen.
DIE LINKE fordert einen Finanz-TÜV, damit gefährliche Produkte gar nicht erst auf den Markt kommen. Statt Provisionsberatung wollen wir die unabhängige Beratung durch Verbraucherzentralen und die Honorarberatung ausbauen. Finnland macht es vor. Wir schlagen vor, eine Verbraucherbehörde für Finanzmärkte zu schaffen. Was in den USA möglich ist, muss auch hierzulande gehen. Bisher ist die Finanzaufsicht für den Verbraucherschutz überhaupt nicht zuständig. Verbraucherinteressen sind völlig unterrepräsentiert.
Das muss sich ändern. Deshalb hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht und unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt (Drs.-Nr. 17/887).”
Rechte von Anlegern müssen weiter verbessert werden
Posted on | März 9, 2010 | No Comments
„Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern”, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing. Lay weiter:
„Allerdings sollte es schon lange eine Selbstverständlichkeit sein, dass Wertpapierhäuser haften müssen, wenn sie sich unseriöser Finanzvermittler bedienen. Dass hierfür erst ein Gerichtsurteil nötig ist, zeigt den erheblichen Nachholbedarf, den Deutschland in der Stärkung von Verbraucherrechten und Haftungsfragen hat.
DIE LINKE fordert, endlich die Beweislast von den Verbrauchern auf die Anbieter umzukehren. Auch die zehnjährige Verjährungsfrist ist nicht verbrauchergerecht. Finanzgeschäfte sind oft auf lange Zeit angelegt. Wir wollen wieder eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, wie es sie in Deutschland bis 2001 gab.
Auch kann von unabhängiger Beratung keine Rede sein, solange Finanzvermittler für den Verkauf von Wertpapieren Provisionen erhalten. Deshalb wollen wir die Provisionsberatung schrittweise überwinden. Wir müssen stattdessen die Honorarberatung ausbauen und die unabhängige Beratung durch Verbraucherzentralen stärken. Finnland macht es vor. DIE LINKE hat dazu letzte Wochen einen Antrag eingebracht (Drucksache 17/887).“
Lay kritisiert absurdes Ablenkungsmanöver von Harig, Lange und Skora in Sachen Wolfsprojekt und lädt sie zur Demo vor dem Landtag ein
Posted on | März 9, 2010 | No Comments
Zum heute angekündigten Brief von Landrat Michael Harig an den Freistaat erklärt die Bundestagsabgeordnete mit Büro in Hoyerswerda, MdB Caren Lay:
Das ist ein absurdes Ablenkungsmanöver. Anstatt das Wolfsbüro gegen die Jugendhilfe auszuspielen, sollten sich die drei Kommunalpolitiker der CDU lieber an ihre Parteifreunde in Berlin und Dresden wenden und für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen kämpfen. Das Land Sachsen saniert sich unter einer CDU-geführten Regierung seit Jahren auf Kosten der Kommunen. Das irreführend als
“Wachstumsbeschleunigungsgesetz” betitelt Paket der schwarz-gelben Bundesregierung und eine verfehlte Steuer-,Wirtschafts- und Sozialpolitik tragen ihr übriges dazu bei, Länder und Kommunen an den Rand der Insolvenz zu führen. Die von der CDU selbst herbeigeführte Finanznot von Land und Kommunen jetzt auf dem Rücken des Wolfsprojekts auszutragen, ist der Gipfel. Das Wolfsbüro leistet eine wichtige Aufklärungsarbeit – unter andern auch für Jugendliche - und hat durch seine Öffentlichkeitsarbeit nebenbei dazu beigetragen, die Lausitz bundesweit bekannt zu machen.
Die beiden Landräte und der Oberbürgermeister sollten sich mit dem Wolfsprojekt schmücken, anstatt es zu bekämpfen. Wenn sie es ernst meinen mit ihrer Kritik an der Jugendhilfekürzung, dann sind sie herzlich dazu eingeladen, sich morgen an der Demonstration gegen die geplanten Kürzungen vor dem Sächsischen Landtag zu beteiligen!
Caren Lay gratuliert zum Frauentag
Posted on | März 7, 2010 | No Comments
Caren Lay wird heute ab 15.00 Uhr in Bautzen im Haus der Sorben und morgen, am 08. März ab 15.00 Uhr im Abgeordnetenbüro von MdL Marion Junge (DIE LINKE) an den Feiern anlässlich des 99. internationalen Frauentages teilnehmen und freut sich auf interessante und angenehme Gespräche. Interessierte Frauen sind herzlich eingeladen!
Weiterhin erklärt Caren Lay, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE anlässlich des internationalen Frauentages:
Unerträglicher Zustand – Der Stundenlohn bei Frauen liegt knapp ein Viertel unter dem ihrer männlichen Kollegen – damit ist Deutschland beinahe Schlusslicht in Europa.
Der kleine Unterschied zwischen Männern und Frauen wird zunehmend größer: Verdienten Frauen vor zwei Jahren ein Fünftel weniger als ihre männlichen Kollegen, ist es jetzt bereits knapp ein Viertel. Nur wenige Länder in Europa stehen noch schlechter da. Dieser Zustand ist unhaltbar und unerträglich.
Frauen sind damit doppelte Verliererinnen. Sie arbeiten überproportional oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im wachsenden Niedriglohnsektor. Diese Bereiche sind von Entlassungen zuerst betroffen und die ohnehin miesen Löhne steigen nicht. Generell haben Frauen schlechtere Aufstiegschancen, sind in Führungsetagen kaum präsent.
DIE LINKE fordert: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn und gleiche Chancen. Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Unternehmen, in welchen Frauen oder Männer bei Bezahlung, Aufstieg und Verantwortung benachteiligt sind, sollen verbindlich Gleichstellungsmaßnahmen einführen. Eine weitere Maßnahme wäre ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro, dieser würde insbesondere Frauen zu Gute kommen, da sie vor allem in Niedriglohnbereich tätig sind.
LINKE macht Druck für die Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes
Posted on | März 5, 2010 | No Comments
Überfällig ist der verbesserte Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten. Die LINKE hat deshalb einen umfangreichen Antrag zum Ausbau des finanziellen Verbraucheschutzes eingebracht (BT-Drs. 17/887). In ihrer Rede präsentiert Caren Lay die wesentlichen Forderungen: Einführung eines europäischen TÜV für Finanzprodukte, Regulierung der Finanzmärkte, Neugestaltung der Finanzaufsicht und Aufbau einer Verbraucherbehörde, Abschied vom Provisionssystem und Ausbau der unabhängigen Finanzberatung, Stärkung der Marktwächterfunktion der Verbaucherzentralen.
Lay und Dreibus on Tour
Posted on | März 1, 2010 | No Comments
Auf dem sogenannten Kleinen Parteitag der sächsischen LINKEN am 27.2..2010 in Dresden haben sich die beiden designierten Bundesgeschäftsführer Caren Lay und Werber Dreibus dem sächsischen Landes- und Fraktionsvorstand, dem Landesrat und den Kreisvorsitzenden vorgestellt. In ihren Reden betonen beide, dass sie die angestrebte sinnvolle produktive Zusammenarbeit für machbar halten.
Aigners Infoblatt ist Feigenblatt
Posted on | Februar 26, 2010 | No Comments
“Das freiwillige Infoblatt für Finanzprodukte ist eine halbherzige PR-Aktion. Bundesverbraucherministerin Aigner und die Regierungskoalition verbergen damit ihre Unfähigkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten wirkungsvoll zu schützen”, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen Aigners, nach denen die Banken ein Produktinformationsblatt über Risiken und Kosten von Geldanlagen erstellen sollen. Lay weiter:
„Zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise ist nichts passiert. Bisherige Anträge wurden nicht umgesetzt. Längst hat der Bundestag beschlossen, dass das Infoblatt verpflichtend sein muss. Doch die Banken versuchen, die Umsetzung der Verbraucherschutzpläne zu umgehen. Ohne verbindliche gesetzliche Standards ist das Ergebnis nicht Transparenz, sondern eine neue Unübersichtlichkeit.
DIE LINKE fordert seit langem einen Finanz-TÜV, damit gefährliche Finanzprodukte gar nicht erst auf den Markt gelangen. Wir brauchen klare Mindeststandards und darüber hinaus Risikoklassen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich ein reales Bild machen können. Unter anderem hierzu wird DIE LINKE in der kommenden Woche einen Antrag einbringen.“
Bautzener Abgeordnete Michalk stimmt für den Krieg
Posted on | Februar 26, 2010 | No Comments
Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten hat die Bautzener Abgeordnete Maria Michalk für den Krieg gestimmt. Der Abgeordnete Deutschmann nahm an der Abstimmung nicht teil.
Bemerkenswert ist diesmal das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Grünen und der SPD. Insgesamt haben im Bundestag nur 8 Grüne für den Kriegseinsatz gestimmt, auch 16 SPD-Abgeordnete stimmten gegen die Aufstockung der Truppen.
Dazu erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay:
„Frau Michalk steht immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen. Die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition müssen endlich begreifen, dass Krieg kein Mittel der Politik ist. Heute wurde im Deutschen Bundestag keine abstrakte Entscheidung getroffen, sondern es geht bei solchen Debatten immer konkret um Menschenleben. Darauf wollten wir als LINKE heute mit unserer Aktion im Plenum hinweisen und den Opfern einen Namen geben.“
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Spätrömische Dekadenz direkt vor dem Bundestag
Posted on | Februar 25, 2010 | No Comments
Eine Aktion der Linksjugend’solid-Berlin zum Thema “spätrömische Dekadenz”, welche bekanntermaßen mittlerweile in ganz Deutschland grassiert…
